Impressum

Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Anbieter
Herzog Fiesser & Partner Patentanwälte PartG mbB
Isartorplatz 1
D-80331 München

Tel. +49 (0) 89 212 160 0
Fax +49 (0) 89 212 160 66
mailmuc@hfp-ip.de

USt-IdNr.: DE 268049875
Herzog Fiesser & Partner Patentanwälte PartG mbB ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingetragen in das Partnerschaftsregister München unter Nummer
PR 1333.

Vertretungsberechtigte Gesellschafter
Dr. Martin Herzog, LL.M.
Dr. Gerold Fiesser
Dr. Andreas Altmann
Dr. Alexander Dick
Dr. Matthias Stößel

Zuständige Aufsichtsbehörde
Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München

Tel. +49 (0) 89 242 278 0
Fax +49 (0) 89 242 278 24
www.patentanwalt.de

Alle vertretungsberechtigten Gesellschafter sind Mitglied der Patentanwaltskammer. Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" ist Ihnen jeweils in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter sind ebenfalls jeweils als "Europäischer Patentanwalt" Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt und jeweils als "European Trademark Attorney" zugelassen. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter sind zusätzlich Mitglieder des European Patent Institute (epi).

Die folgenden Berufsordnungen finden Anwendung auf:

die European Patent Attorneys:
- Richtlinien zur Durchführung des Berufs, herausgegeben vom Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi, zugänglich über http://www.patentepi.com/de/das-institut/regeln-des-epi/standesregeln-und-disziplin/
- Richtlinien betreffend Disziplinarangelegenheiten, herausgegeben vom Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (zugänglich über http://www.patentepi.com/fileadmin/user_upload/content/By-Laws/4.3.2_Regulation_on_discipline_for_professional_
representatives.pdf

 

die deutschen Patentanwälte:
- Patentanwaltsordnung (PatAnwO, zugänglich über http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/
- FICPI Standesregeln (zugänglich über http://ficpi.org/library/governance/code-of-conduct/
- Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)

 

die italienischen Patentanwälte:
- Art. 201-222 des Gesetzes Nr. 30 v. 10. Februar 2005
- Codice di Condotta Professionale (http://www.ordine-brevetti.it/page/codice-deontologico)

 

die U.S. Patent Attorneys:
- Patent Rules Part 10 of 37 CFR – “Representation of Others before the United States Patent and Trademark Office”, zugänglich über www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/consolidated_rules.pdf Weitere Details können auf der Website des Office of Enrollment and Discipline (OED) auf der USPTO-Website unter www.uspto.gov/web/offices/dcom/gcounsel/oed.htm gefunden werden.

 

Berufsrechtliche Regelungen

Die Berufsträger unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen
- Patentanwaltsordnung (PAO)
- Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)
- Code of Conduct bzw. Standesregeln des FICPI (CC FICPI)
- Code of Professional Conduct des epi (CC epi)

Diese Regelungen können auf den folgenden Websites eingesehen werden
- PAO und BOPA www.patentanwalt.de
- CC FICPI http://ficpi.org/
- CC epi www.patentepi.com
- RVG www.brak.de

Inhaltliche Verantwortung (§ 10 MDStV)

Herzog Fiesser & Partner Patentanwälte PartG mbB
Dr. Martin Herzog, LL.M.
Dr. Gerold Fiesser
Dr. Andreas Altmann
Dr. Alexander Dick
Dr. Matthias Stößel

Berufshaftpflichtversicherung (Angabe nach § 2 DL-InfoV)
Patentanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-AG in 10900 Berlin. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 45 Abs. 1 Patentanwaltsordnung.

Allgemeine Hinweise

Alle Texte, die auf dieser Internet-Seite von Herzog Fiesser & Partner Patentanwälte PartG mbB zu finden sind, dienen lediglich der unentgeltlichen allgemeinen Information und sind weder geeignet, noch dazu bestimmt, als rechtliche Auskunft für einen bestimmten Fall herangezogen zu werden. Dies würde eine Kenntnis aller Umstände des Falls seitens des Ratgebers voraussetzen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen wird nicht übernommen.

 

Von uns gesetzte Links (Disclaimer)
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4. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von jeglicher Rechtsverletzung durch Dritte auf verlinkten Internet-Seiten. Jeder Nutzer wird darum gebeten, es uns mitzuteilen, wenn auf verlinkten Internet-Seiten rechtsverletzende Informationen angeboten werden.

Wir begrüßen grundsätzlich die Kommunikation mittels E-Mail, weisen aber zugleich darauf hin, dass nach einer Übermittlung einer E-Mail an unsere Kanzlei – ebenso wie bei allen übrigen Medien – ein Mandatsverhältnis nur dann zustande kommt, wenn wir die Mandatsübernahme in einer nach den Umständen zu erwartenden Frist ausdrücklich und/oder konkludent schriftlich bestätigt haben. Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von dieser Website aus erreicht werden können oder die auf diese Website verweisen, sind fremde Inhalte, auf die Herzog Fiesser & Partner Patentanwälte PartG mbB keinen Einfluss haben und für die sie keinerlei Haftung übernehmen.

Urheberrechtshinweise & Nutzungsbedingungen

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